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08Dez

Bewerbungsrede von Bärbel Höhn

Unsere Spitzenkandidatin Bärbel Höhn mit ihrer Bewerbungsrede.

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir stehen vor einer wichtigen Bundestagswahl. Es geht um einen Politikwechsel für unser Land – um eine Politik, die gerechter, ökologischer und grüner ist. Die Voraussetzungen sind gut. Wir Grüne regieren mittlerweile mit in NRW, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen. Diese Erfolgsserien wollen wir in Niedersachsen im Januar fortsetzen.  Dann haben wir fast schon eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat! Am 22. September geht es dann um die Ablösung von Schwarz-Gelb und einen Politikwechsel auch im Bund. Dafür will ich mit Euch gemeinsam kämpfen!

Für uns Grüne, aber auch für mich persönlich, hat die Energiewende dabei höchste Priorität.  Wir, die Grünen, haben vor gut 10 Jahren den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien durchsetzen können. Es geht ohne Atom und Kohle! Das ist nicht nur ein großer Beitrag zum Klimaschutz, sondern es ist auch wirtschaftlich erfolgreich, es schafft hunderttausende von Arbeitsplätzen. Die Importe von fossilen Energieträgern konnten durch die Erneuerbaren Energien 2011 um 7 Mrd. reduziert werden. Das Geld geht nicht mehr in die Ölstaaten, die Wertschöpfung bleibt hier in Deutschland. Das ist ein Erfolg grüner Energiepolitik!

Wir stehen gerade vor einem gewaltigen Durchbruch. Wind und Sonne sind die großen Gewinner der Energiewende und werden immer wettbewerbsfähiger. Photovoltaik und Windstrom haben den Preis an der Strombörse im letzten Jahr um einen Cent/kWh gesenkt! Das zeigt: Die erneuerbaren Energien stehen kurz davor, unsere Energieversorgung zu revolutionieren. Aber Schwarz-Gelb verhindert den Durchbruch. Nur mit starken Grünen werden wir ihn schaffen!

Es wird auch klar, warum der Widerstand gerade gegen Windkraft und Photovoltaik so enorm ist. Sie sind gefährliche Konkurrenten geworden für die großen Energiekonzerne.  Die Erneuerbaren hatten im ersten Halbjahr 2012 einen Anteil am Strommix in Deutschland von 25%. Sie liegen vor der Steinkohle und vor der Atomkraft. In den nächsten Monaten wird die Grüne Bundestagsfraktion ein neues Marktdesign entwickeln, damit die Erfolgreichsten der Erneuerbaren immer stärker auch außerhalb des EEG einen eigenen Markt finden. Uns Grünen wird die höchste Kompetenz zugewiesen bei der Umsetzung der Energiewende. Deshalb wollen wir mitgestalten!

Ein zweites wichtiges Thema in diesem Wahlkampf muss die soziale Gerechtigkeit sein. Sie stellt sich angesichts der enormen finanziellen Belastungen im Rahmen der Banken- und Finanzkrise  immer heftiger. Ich kämpfe auf diesem Feld für mehr soziale Gerechtigkeit bei den Energiepreisen. Dabei geht es nicht nur um faire Strompreise. Sondern es geht ebenso um Wärme und Kraftstoff, denn die Energiepreise werden steigen. Die Heizölpreise haben sich z.B. in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Die beste Antwort auf steigende Energiepreise heißt

Energie einsparen, Energie einsparen, Energie einsparen!

Wir müssen weg vom Öl, um aus dieser Kostenfalle rauszukommen. Das ist eine klimapolitische Notwendigkeit, es ist aber auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit! Menschen mit niedrigen Einkommen werden die steigenden Energiepreise nicht mehr zahlen können und Staaten, auch reiche Staaten, werden nicht mehr in der Lage sein, diese Preissteigerungen auszugleichen. Deshalb wollen wir Grüne faire Strompreise und ein Konzept zur Wärmedämmung von Mietshäusern. Wir wollen für diesen Bereich den Kommunen 2 Mrd. zur Verfügung stellen, damit Quartiere für einkommensschwache Familien saniert werden können. Das würde die Kommunen auch beim Wohngeld entlasten.

Ein drittes Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist der Verbraucherschutz. Ich wurde mit Eurer Hilfe 1995 die erste Grüne Landwirtschaftsministerin in Deutschland. Wir haben von NRW aus eine andere Landwirtschaftspolitik vorangetrieben, wir haben den Verbraucherschutz überhaupt erst eingeführt und im Jahr 2000 wurde ich die erste Verbraucherschutzministerin Deutschlands. Ein Jahr später konnten wir Grüne das Ressort mit Renate Künast auch auf Bundesebene besetzen. Seit 2005 ist diese Grüne Landwirtschaftspolitik wieder zurückgedreht worden. Industrielle Fleischproduktion, Massentierhaltung wurde von Seehofer und Aigner zum Ziel erhoben. Der Tierschutz, aber auch der Artenschutz, sauberes Wasser und Luft sind unter die Räder gekommen. Zusammen mit den übermäßigen und falschen Förderungen von Biogasanlagen gibt es jetzt überall Maismonokulturen. Dieser falschen Landwirtschaftspolitik müssen wir entgegentreten. Milchbauern, bäuerliche Familienbetriebe und die Verbraucher sind die Leidtragenden. Das wollen wir nicht! Johannes Remmel zeigt in NRW wie es besser geht. Und am 22. September wollen wir die schwarze Agrarpolitik auch auf Bundesebene beenden!

Angela Merkel hat letzte Woche gesagt, ihr Kabinett sei die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Das waren ihre Worte „die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“

In welcher Parallelwelt lebt die Kanzlerin eigentlich?

Nach drei Jahren Schwarz-Gelb gibt es in Deutschland immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn. Nie zuvor waren so viele Menschen neben ihrer Arbeit auf Sozialhilfe angewiesen wie unter Ursula von der Leyen. Und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Der Armutsbericht musste geschönt werden, weil die Wirklichkeit nicht gefiel. Diese Sozialpolitik ist nicht erfolgreich, sie ist gescheitert, und deshalb brauchen wir am 22. September einen Politikwechsel.

Nach drei Jahren Schwarz-Gelb gibt es für Frauen immer noch nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Familienministerin Schröder lockt Mütter mit dem Betreuungsgeld zurück an den heimischen Herd und blockiert die Frauenquote für Aufsichtsräte. Und die CDU kämpft auf ihrem Parteitag erbittert gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe. Diese Politik ist nicht erfolgreich, sie ist einfach nur rückständig, und deshalb brauchen wir am 22. September einen Politikwechsel.

Und nach drei Jahren Schwarz-Gelb hat Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz eingebüßt. Eine Anhebung der veralteten EU-Klimaziele, mehr Energieeffizienz, Reparaturen am Emissionshandel – Wirtschaftsminister Rösler blockiert alles, was mehr Klimaschutz bedeuten würde. Der Auftritt von Peter Altmaier und seiner Staatssekretärin auf der Klimakonferenz war bisher eine einzige Katastrophe. Deutschland war mal Vorreiter, jetzt macht es sich nur noch lächerlich. Das ist keine erfolgreiche Politik. Und deshalb brauchen wir am 22. September einen Politikwechsel.

Die Bundesregierung gehört abgewählt, weil sie nach der Mövenpicksteuer im Rahmen der Energiewende immer neue Geschenke an Teile der Wirtschaft verteilt. McDonalds, Hühnerbarone und Versicherungen profitieren, die Verbraucher, das Handwerk und Mittelständler müssen bezahlen. Das ist unsozial und ungerecht. Die Bundesregierung fährt die Energiewende gegen die Wand. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel am 22.September.

Wir Grüne haben bei der Wahl alle Chancen. Wir treten an mit guten Ideen, durchgerechneten Konzepten und jeder Menge politischer Leidenschaft! Wir können den Politikwechsel schaffen. Dafür möchte ich in den nächsten Monaten gemeinsam mit Euch kämpfen. Und ich möchte dafür sorgen, dass wir NRW-Grüne auch nach der Wahl ein gehöriges Wort mitzureden haben, wenn es darum geht, unsere grünen Konzepte Wirklichkeit werden zu lassen. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung

Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen. Dafür brauchen wir bei der nächsten Bundestagswahl starke Grüne. Unser Ziel ist Rot-Grün, wie hier in NRW. Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft haben gezeigt, wie man  erfolgreich regiert: Eine rot-grüne Regierung, die die Menschen überzeugt und bei Wahlen Stimmen gewinnt und nicht verliert. Das sollte sich Peer Steinbrück, der dieses Wochenende zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wird, genau anschauen. Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf muss auch für Berlin unser Vorbild sein.

Packen wir es an. Kämpfen wir für einen Politikwechsel mit starken Grünen! Ich habe Lust mit Euch in den Wahlkampf zu starten!

Verfasst am 08.12.2012 um 14:41 Uhr von mit den Stichworten .
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