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08Dez

Bewerbungsrede von Volker Beck

Bewerbungsrede auf Listenplatz 2 unseres Spitzenkandidaten Volker Beck.

– Es gilt das gesprochene Wort! – 

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch wenn der Bund der Vertriebenen und die Pius-Bruderschaft

meinen Rücktritt fordern und mir das Votum für heute verweigerten,

bitte ich heute um eure Unterstützung für Platz 2 der Grünen Landesliste.

 

Mit Euch gemeinsam möchte ich für die vollständige Ablösung dieser selbsternannten Besten Bundesregierung aller Zeiten kämpfen.

–       Eine Regierung,

bei der nur Lobbyisten wie Mövenpick gute Karten haben

–       Eine Regierung,

die lieber den Armutsbericht frisiert

als Armut bekämpft

–       eine Regierung,

die sich in Karlsruhe eine Ohrfeige nach der anderen abholt:

Von Vorratdatenspeicherung über

Parlamentstrechte bei € Entscheidungen

bis Wahlrecht:

immer wieder mussten wir Merkels Truppe

auf den Boden der Verfassung zurückzwingen.

 

Wir wollen wieder eine Politik, die Grund- und Menschenrechte voll respektiert!

Dazu ist Merkels Gurkentruppe weder willens noch in der Lage,

            deshalb müssen sie weg!

 

 

Statt Politik für das 21. Jahrhundert zu formulieren,

hat Merkels Kanzlerwahlverein sich diese Woche wieder

als Partei des Biedermeier mit Faxanschluss erwiesen.

 

Herdprämie,

Nein zur Frauengleichstellung in der Wirtschaft,

Ja zur Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren

das ist doch nicht 2012,

das ist 50er Jahre!

            Das ist Adenauer reloaded!.

 

Angesichts dieser Bilanz sind die

schwarz-grünen Flirtversuche der Union nichts anderes als Polit-stalking.

Das verbitten wir uns!

Mit einer Diskriminiererpartei haben wir nichts gemein!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Innenpolitisch war diese Woche von der Debatte um das NPD-Verbot bestimmt. Unsere Position ist klar; wenn man Beweise hat, die den sehr hohen Anforderungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

und des Bundesverfassungsgerichts genügen, soll man den Antrag stellen. Denn es ist nur schwer erträglich, dass der Rassismus und Hass der NPD auch noch staatlich ko-finanziert wird.

 

Uns liegen die Unterlagen bislang nicht vor.

Das schauen wir uns genau an.

So dilettantisch, wie der Verfassungsschutz bisher gegen Rechts gearbeitet hat, kann man nicht blind zustimmen.

 

            Apropos Verfassung:

Bei Flüchtlingen ist diese dem Innenminister egal.

Da hat Karlsruhe das Asylbewerberleistungsgesetz

für verfassungswidrig erklärt und gesagt:

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar!“

 

Und was macht Friedrich?

Während die Kanzlerin mit großen Worten

das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin einweiht,

fordert er gleichzeitig die Kürzung der Leistungen für Roma,

            die  aus Serbien und Mazedonien zu uns flüchten.

            Das ist einfach unanständig!

 

 

Wir wollen –anders als Friedrich –

mit dem Leitsatz des Gerichts ernst machen:

Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz!

Aufhebung der Residenzpflicht!

Zugang zum Arbeitsmarkt und Integrationskursen für Flüchtlinge!

Herr Minister,

die Menschenwürde der Flüchtlinge und auch der Illegalen

            ist unantastbar!  Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

 

In der Innenpolitik müssen wir uns um die Grüne Eigenständigkeit keine Sorgen machen. Auch die SPD lehnt im Bundestag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes immer noch ab. Im Bundesrat haben wir Grüne die SPD dagegen schon auf Linie bringen können. Das zeigt: Wir bleiben bei Gleichberechtigung und Emanzipation der Reformmotor bei Flucht, Migration oder Vorratsdatenspeicherung sind wir die Hüterin über Menschen- und Bürgerrechte und die Anwälte einer weltoffenen Gesellschaft:

 

Also, Herr Steinbrück, eine Fortsetzung der Innenpolitik, der großen Koalition wird es mit uns nicht geben!

            Auch deshalb brauchen wir möglichst starke Grüne!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist eine Schande, dass Deutschland sich bei der Korruptionsbekämpfung in der schlechten Gesellschaft von Staaten wie Sudan, Syrien und Saudi-Arabien befindet.

Wir werden dafür sorgen, dass die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert wird.

            Schluss mit der schwarz-gelben Klientelpolitik!

 

Mit der  Grünen Transparenzoffensive fordern wir:

  • ein Lobbyistenregister

. Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten auf Heller und Pfennig.

  • mehr Transparenz für Parteispenden und Sponsoring!
  • Karenzzeiten für ausgeschiedene Regierungsmitglieder!

Denn: Transparenz ist das Fundament des Vertrauens in die Demokratie!

 

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

gestern wurde Deutschland vom EUGH zum 3. Mal wegen der Diskriminierung schwuler und lesbischer Paare gegenüber der Ehe verurteilt, 4 Mal schon vom Bundesverfassungsgericht. Wie viele Urteile braucht Frau Merkel denn noch?

 

Schluss mit dieser homophoben Politik!

Alles andere als Gleichberechtigung ist verfassungswidrige Diskriminierung!

 

Mit Grün gibt es gleiche Rechte und die Öffnung der Ehe! Versprochen!

 

Ich bitte um Euer Vertrauen, …

–       für eine Integrationspolitik, die Muslimen zeigt, dass sie ein Teil dieses Landes sind und wir ihnen gleiche Rechte wie Juden und Christen garantieren.

–       für eine Drogenpolitik, die auf Akzeptanz, Hilfe und legale kontrollierte Abgabe setzt statt auf Repression und Kriminalisierung,

–       für eine internationale Menschenrechtspolitik,

bei der wir Ikea, Kik, C&A – und wie sie alle heißen –

auch vor deutschen Gerichten zur Verantwortung ziehen können,

wenn sie Menschen beispielsweise in Bangladesch in Fabriken verbrennen lassen, weil am Brandschutz gespart wurde.

–       für eine Neuentwicklung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land,

die den Laden nach dem Totalversagen bei den NSU-Morden

einmal gründlich aufräumt.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Lasst uns den Menschen in diesem Land wieder eine Perspektive geben

 

Maximal noch 287 Tage, dann ist Schluss mit Schwarz-Gelb.

Jetzt geht’s los!

Verfasst am 08.12.2012 um 15:49 Uhr von mit den Stichworten .
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