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Irene Mihalic

Geschlecht Weiblich

Geburtsjahr 1976

Kreisverband Gelsenkirchen

Bezirksverband Ruhr

Themen Demokratie, Innenpolitik

Website http://www.irene-mihalic.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

unter dem Eindruck der Gefahr von Terroranschlägen und organisierter Kriminalität wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden immer mehr ausgeweitet. Doch die ungeheuerlichen Vorgänge rund um die Verbrechen des nationalsozialistischen Untergrunds haben eindrucksvoll aufgezeigt, dass Law & Order – Politik eben kein Garant für den Schutz der Bevölkerung und für eine effektive Verbrechensbekämpfung ist. Seither ist die Debatte über die Sicherheitsarchitektur in vollem Gange. Je mehr dabei über das Vorgehen der Behörden bekannt wird, desto deutlicher wird der Veränderungsbedarf. Doch Innenminister Friedrich lässt lieber diskriminierende Flyer an einem NSU-Tatort verteilen, anstatt Konsequenzen aus dem Versagen des Sicherheitsapparates zu ziehen.

Polizeistrukturen und Nachrichtendienste, allen voran der Verfassungsschutz, gehören auf den Prüfstand. Aufgaben und Kompetenzen müssen klarer definiert und einer Kritik unterzogen werden. Dabei dürfen wir nicht, wie zum Teil gefordert wird, das Trennungsgebot weiter aufweichen, sondern müssen wesentliche Bereiche strikt voneinander abgrenzen: Exekutivbefugnisse gehören zur Polizei und geheimdienstliche Mittel zu den Nachrichtendiensten. Staatliche Eingriffe müssen nachvollziehbar sein. Parlamentarische Kontrollrechte müssen ausgebaut und Mechanismen verbessert werden. Organisationsrahmen müssen transparenter gestaltet und Gesetze zur Sicherheit und Strafverfolgung bestimmter gefasst werden. Es darf keine rechtsfreien Räume im Handeln der Sicherheitsbehörden geben.

Als Bürgerrechtspartei ist es unsere Aufgabe, Angriffe auf die BürgerInnen- und Freiheitsrechte abzuwehren. Aber wir können mehr tun, als nur darauf zu reagieren. Im Programmprozess entwickeln wir unsere Ideen weiter und tragen damit zu mehr Demokratie, Sicherheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bei.

Im Bundestag möchte ich mich mit voller Kraft für unsere Ziele einsetzen. Dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Eure Irene

Biografie

Geboren in Waldbröl / Oberberg. Kreis; lebe mit meinem Partner, 3 Katzen und 2 Katern in Gelsenkirchen; Dipl.Verwaltungswirtin/Polizeibeamtin; seit 2010 Mitglied des GRÜNEN Landesvorstandes mit den Schwerpunkten Innenpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr und Energie; seit 2009 stellv. Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion GE; Mitinitiatorin Grünes Forum Polizei; NRW-Delegierte für den Länderrat; BDK-Delegierte; Mitarbeit in den LAG‘en Demokratie und Recht, Energie, Regional- und Stadtentwicklung; Mitglied von Greenpeace, Amnesty International, Institut Solidarische Moderne; Kontakt: irene.mihalic@gruene-nrw.de oder http://twitter.com/IreneMihalic

Bewerbung veröffentlicht am 25.Oktober 2012